"Europa muss globaler werden"

Anlässlich der Europawahl veranstalteten wir am 10. Mai eine Podiumsdiskussion im Haus der Katholischen Kirche Stuttgart. Auf dem Podium saßen der Experte für Entwicklungspolitik im Südlichen Afrika, Boniface Mabanza (www.kasa.de) und drei Politiker*innen: Michael Bloss (Die Grünen), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD). Es moderierte Ralph Griese (finep).

Den Einstieg gab Boniface Mabanza mit seiner key note speech, in der er die Frage nach einem global gerechten Europa eindeutig verneinte und es als „alles andere als weltoffen“ benannte. Die EU handle selbstbezogen in ihrer Migrations- und Handelspolitik und stelle ihre eigenen Interessen voran. Die Interessen der afrikanischen Partner blieben dabei fast unberücksichtigt.

Es folgte eine kontroverse Diskussion auf dem Podium, bei der Stefan Kaufmann dafür plädierte, mehr in die Bildung und Forschung Afrikas zu investieren, um dem Kontinent die Möglichkeit zu bieten, sich selbst aufzubauen. Während dies nicht weiter vertieft wurde, sprach Ute Vogt darüber, dass die Herausforderungen erst einmal darin bestehen, innerkontinentale Konflikte in Europa und in Afrika zu lösen. Es wurde mehrfach deutlich, dass Chinas wachsendes Interesse an Afrikas Markt und Ressourcen Einfluss auf die Politik der EU hat.

Ein wichtiger neuer Aspekt kam mit dem Beginn der Publikumsdiskussion in die Debatte. Nelson Leichsnering von Fridays for Future brachte das Thema Klimaschutz ein, das bis zu diesem Zeitpunkt noch Nebensache gewesen ist. Michael Bloss bestätigte ihm: Klimapolitik ist Entwicklungspolitik und gehört zusammen. Es kamen weitere Gäste aus dem Publikum zu Wort, die Themen wie das Familienwahlrecht, Rüstungspolitik, Enteignung und Fairer Handel anschnitten. Auf die Fragen und Kommentare aus dem Publikum ging das Podium umfassend ein, und es wurde bei aller berechtigten Kritik an der Europäischen Union an deren Anfänge erinnert; denn hätte man nicht an Frieden geglaubt, wäre das Projekt Europa nicht entstanden.

Europa muss eine entwicklungspolitische Vorreiterrolle einnehmen und den Handelspartnern im globalen Süden auf Augenhöhe begegnen.

Geben wir einem global gerechten Europa die Chance: bei der EU-Wahl am 26. Mai!